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Politik Aktuell

Aus Bayern

Aktuelles aus den Ausschüssen

  • Prominentes Bündnis gegen die Fusion von Bayer und Monsanto: Antonius Michelmann, Dr. Steffi Ober, Dr. Vandana Shiva, Sarah Wiener, Bernward Geier

    Treffen in Berlin: Starkes Bündnis gegen Fusion von Bayer und Monsanto

    Die Agrarriesen Bayer und Monsanto planen eine Elefantenhochzeit. Über die Risiken eines neuen Monopolisten klärte in Berlin ein prominentes Bündnis auf, darunter die indische Öko-Feministin Vandana Shiva und die TV-Bio-Köchin Sarah Wiener. Eva Bulling-Schröter engagiert sich seit Jahren in der Coordination gegen Bayer-Gefahren.

  • Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

    EEG wird versaubeutelt, Bürgerenergie gekillt

    Die Energiewende ist ein wichtiges Thema der LINKEN. Denn es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge. Diese EEG-Reform stellt deshalb vor allem ein Bruch in der Eigentumsfrage dar, denn künftig wird Bürgerenergie keine nennenswerte Chance mehr haben.

  • Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

    Neuer Strommarkt: Milliarden-Geschenk an die Braunkohle

    Die angeblich „wichtigste“ Strommarktreform seit 20 Jahren ist klimapolitisch eine Dummheit, weil sie ein fatales Beispiel setzt, wenn fossile Kraftwerke für das Abschalten belohnt werden. Echte Klimapolitik sieht anders aus, zumal darüber hinaus eine notwendige Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energien versäumt wurde.

  • Foto: Versonnen / pixelio.de

    Wer das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, der braucht einen Plan

    Der Widerstand der großen Wirtschaft gegen ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass viele den Schuss der besiegelten Dekarbonisierung nicht hören wollen.

  • Foto: © Elke Imle / PIXELIO / www.pixelio.de

    Verordnung überflüssig

    Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten ist nicht zeitgemäß und könnte in der vorliegenden Form sogar Schaden auf dem Regelenergiemarkt anrichten. Es ist nicht einzusehen, warum man etwas bislang Sinnloses auch noch verlängern soll.

  • Kleines parlamentarisches Frühstück mit großen Themen (Foto: Privat)

    Klimaschutz nach Paris: Stiftung 2° wirbt im Bundestag für Gebäudewende

    Die 2°-Unternehmerstiftung für Klimaschutz hat am heutigen Donnerstag im Bundestag zu einem einstündigen parlamentarischen Frühstück eingeladen. Dabei kritisierte Eva Bulling-Schröter fehlende verbindliche Klimaschutz-Vorgaben an die Wirtschaft durch die Politik.

  • Foto: M. Großmann / pixelio.de

    Der Klimawandel in Deutschland ist da: Unwettergeschädigten über Nothilfefonds unbürokratisch helfen

    Während Bundeskanzlerin Merkel nur zuschaut fordert DIE LINKE eine schnelle Mittelfreigabe aus dem Sonderfonds „Aufbauhilfe“. Der Bevölkerung soll endlich reiner Wein eingeschenkt werden darüber, dass die Unwetter der letzten Tage Folgen des Klimawandels sind.

  • Ärger für Gabriel vorm Wirtschaftsministerium (Foto: Privat)

    8000 Energiewende-Fans demonstrieren in Berlin für #EnergiewendeRetten

    Bei bestem Wetter war auch die Linksfraktion im Bundestag prominent vertreten. Als Rednerinnen waren Parteivorsitzende Katja Kipping und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch mit dabei und sagten den Beschäftigen der Energiewende ihre volle Unterstützung und Solidarität zu.

  • Foto: RoKnoFoto / pixelio.de

    Aktuelle Stunde im Bundestag: Don Gabriel bekämpft Windräder

    Die heutige Einigung von Bund und Ländern bei Ökostrom sieht erhebliche Einschnitte beim Ausbau der Windkraft an Land vor. Fehlende Stromnetze und hohe Kosten sind dabei allerdings vorgeschobene Gründe. Bei Photovoltaik und Biomasse wird der Zubau heute schon nicht erreicht, jetzt soll auch noch Wind an Land dran glauben. Die Bürgerenergie wird künftig chancenlos sein, was schädlich für die Akzeptanz der Energiewende ist. Zukunftspolitik sieht anders aus.

  • Kommt alle zur Demo!

    Energiewende retten! Aufruf zur Demo gegen Einschnitte im EEG

    In den vergangenen EEG-Reformen wurden Photovoltaik und Bioenergie zusammengestutzt, diesmal geht es der Windenergie an Land an den Kragen, denn ihr Ausbaupfad soll drastisch beschränkt werden.

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