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Politik Aktuell

Aus Bayern

Aktuelles aus den Ausschüssen

  • Der Minister hört sogar mal zu.

    EEG-Rede im Bundestag: Heftige Kehrtwende bei Erneuerbaren

    Erneuerbaren Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.

  • Windkraftanlage (Foto: privat)

    Neues EEG im Bundestag: Große Koalition sorgt für Schwarzen Freitag der Energiewende

    „Mit der heute beschlossenen Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) sorgt die Große Koalition für einen Schwarzen Freitag der deutschen Energiewende, der Bürgerenergie und des Klimaschutzes.

  • Der Änderungsantrag der Koalition zum EEG kurz vor der Ausschusssitzung (Foto: Privat)

    412 Seiten EEG-Reform als Tischvorlage: Große Koalition tritt Oppositionsrechte bei Ökostrom-Novelle mit Füßen

    Am heutigen Mittwoch haben Union und SPD ihren 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zwanzig Minuten vor Beginn der abschließenden Beratung des zuständigen Wirtschaftsausschusses eingebracht. Übermorgen soll über die Ökostromnovelle abgestimmt werden.

  • Kohle und Merkel, eine gefestigte Liason (Foto: Privat)

    Petersberger Klimadialog: Merkel nur noch Vorkämpferin für Börsenklimaschutz

    Der Auftritt von Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog ist ein schlechter Witz. Während sich die Ex-Umweltministerin vor die Weltpresse stellt und zur zügigen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens aufruft, wird in Deutschland die größte Energiewende-Rückwärtsrolle seit der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Jahr 2011 durch das Parlament geprügelt.

  • Die Linke kämpft seit Jahren gegen Atomkraft und entwickelt nachhaltige Energie-Alternativen (Foto: Privat)

    Eon-Urteil in Hannover: Justiz weist Atomwirtschaft in die Schranken

    Die Energiewirtschaft muss endlich einsehen, dass die Politik nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima mit dem Atomausstieg zu Recht die Notbremse gezogen hat. Die Justiz hat hier Gerechtigkeit hergestellt, und das ist gut so.

  • Prominentes Bündnis gegen die Fusion von Bayer und Monsanto: Antonius Michelmann, Dr. Steffi Ober, Dr. Vandana Shiva, Sarah Wiener, Bernward Geier

    Treffen in Berlin: Starkes Bündnis gegen Fusion von Bayer und Monsanto

    Die Agrarriesen Bayer und Monsanto planen eine Elefantenhochzeit. Über die Risiken eines neuen Monopolisten klärte in Berlin ein prominentes Bündnis auf, darunter die indische Öko-Feministin Vandana Shiva und die TV-Bio-Köchin Sarah Wiener. Eva Bulling-Schröter engagiert sich seit Jahren in der Coordination gegen Bayer-Gefahren.

  • Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

    EEG wird versaubeutelt, Bürgerenergie gekillt

    Die Energiewende ist ein wichtiges Thema der LINKEN. Denn es geht um das Eigentum an einem Gut der Daseinsvorsorge. Diese EEG-Reform stellt deshalb vor allem ein Bruch in der Eigentumsfrage dar, denn künftig wird Bürgerenergie keine nennenswerte Chance mehr haben.

  • Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

    Neuer Strommarkt: Milliarden-Geschenk an die Braunkohle

    Die angeblich „wichtigste“ Strommarktreform seit 20 Jahren ist klimapolitisch eine Dummheit, weil sie ein fatales Beispiel setzt, wenn fossile Kraftwerke für das Abschalten belohnt werden. Echte Klimapolitik sieht anders aus, zumal darüber hinaus eine notwendige Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energien versäumt wurde.

  • Foto: Versonnen / pixelio.de

    Wer das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, der braucht einen Plan

    Der Widerstand der großen Wirtschaft gegen ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass viele den Schuss der besiegelten Dekarbonisierung nicht hören wollen.

  • Foto: © Elke Imle / PIXELIO / www.pixelio.de

    Verordnung überflüssig

    Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten ist nicht zeitgemäß und könnte in der vorliegenden Form sogar Schaden auf dem Regelenergiemarkt anrichten. Es ist nicht einzusehen, warum man etwas bislang Sinnloses auch noch verlängern soll.

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